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Gestern kam in den Medien und auch bei Christoph Chorherr die Diskussion über die (unglücklich benannte) Kenia Koalition auf, die momentan meine präferierte Variante wäre. Um einmal gründlich alle Argumente dazu zu prüfen, hier folgender Versuch, ich bitte um Ergänzungen und Kommentare:

Warum Rot-Schwarz-Grün?
Weil ich eine Koalition ÖVP-FPÖ-BZÖ für furchtbar und unwahrscheinlich halte, da würde tatsächlich aus Populismus heraus ständig weitergestritten. Weil die Grünen eine neue Qualität in eine Koalition einbringen könnten und (bei guter Performance) gestärkt werden könnten. Weil auch gerade die grüne Basis sich in einer Koalition mit beiden Partnern konsolidieren könnte, weil es auf beiden Seiten Anknüpfungspunkte gibt.

Warum nicht Rot-Schwarz-Grün?
Weil das eventuell die Grünen zerreibt, weil das eventuell FPÖ/BZÖ noch mehr Platz verschafft, weil das eventuell auch gar nicht funktioniert.

Was wären mögliche 5 Projekte für Rot-Schwarz-Grün?

• Steuerreform 2010 - sozial, ökologisch nachhaltig und dennoch gut für die Wirtschaft.
• Bildungspaket - da gäbe es viel zu tun, wenn das ordentlich aufgesetzt würde, im Sinne eines richtigen Prozesses (der sich nicht ausschließlich um die Frage Gesamtschule ja/nein dreht).
• Politische Kultur neu - einen Demokratiekonvent mit breiter Beteiligung, der auch Fragen nach dem Wahlrecht diskutiert.
• Verfassung neu - ein neuer Anlauf, der auch der ÖVP wichtig scheint und dem BZÖ den Wind aus den Fahnen nehmen könnte.
• Energiewende - nicht unbedingt gleich raus aus Gas/Öl, aber zumindest eine Diskussion über mögliche Richtungen.

Notiz: bewusst nicht: Grundsicherung, weil das momentan kein massenfähiges Thema ist.

Wer könnte welche Agenden übernehmen?
Eine blödsinnige Diskussion per se, aber vielleicht ganz gut um zu visualisieren wie Grün in der Regierung aussehen könnte:

• Justiz: SPÖ
• Bildung/Unis: Grüne
• Wirtschaft: ÖVP
• Inneres: Grüne (wäre ein Zeichen) oder ÖVP (würde FPÖ/BZÖ ruhig halten)
• Aussen: ÖVP
• Finanz: SPÖ, vermutlich mit ÖVP Staatssekretär
• Frauen: Grüne (wäre nur ehrlich)
• Kunst/Kultur: Grüne
• Verteidigung: SPÖ
• Landwirtschaft: ÖVP

Wer ist dagegen / dafür?
Faymann, Erwin Pröll und Wolfgang Schüssel sind sicher genauso dagegen wie die Kronen Zeitung, Österreich und die IV. Erhard Busek, die Grünen WählerInnen, weite Teile der ÖVP (Macherhalt!) und die Presse sind sicher dafür.

Die Gretchen Frage
Was passiert mit FPÖ/BZÖ in einer solchen Konstellation? Heute hörte ich Fritz Plasser darüber sprechen, der meinte dass das aufgelegt für FPÖ / BZÖ wäre, ich bin mir nicht sicher ob das so gesagt werden kann. Selbst Politologen haben sich schon so häufig geirrt was die Stärke / Schwäche des dritten Lagers anlangt, ich bin mir nicht sicher ob das so stimmt. Und selbst wenn die Kräfte stärker werden, bei einer normalen grossen Koalition werden sie das sicherlich auch, bei einer Minderheitsregierung ebenso und in einer Regierung mit der ÖVP vermutlich auch (siehe den gebrochenen Mythos des Haider-Zähmers Schüssel). Es ist also “g’hupft wie g’hatscht” wie man in Wien sagen würde.