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Gestern zu fragen ob Wilhelm Molterer zurücktritt wahr ohnedies nur eine rhetorische Frage. Besser hätte es heissen sollen: wann tritt er zurück. Ich hatte zuerst noch gedacht er würde am Wahlabend seinen Rücktritt anbieten, am Tag danach ist aber auch recht rasch und deutlich.

Ein paar Einschätzungen vom Tag danach:

• Ich dachte zuerst, dass die Einschätzung es hielte sich um eine Protestwahl wäre zu kurz gegriffen, übereinstimmend deutet aber alles darauf hin, das das Ergebnis genau das ausdrückt.
• Es wird deutlich, dass eine große Koalition in der Tat tot ist, zumindest in der öffentlichen Meinung. Dazu hat auch der Wahlkampf von Haider und Strache viel beigetragen. Im Übrigen auch der von Werner Faymann, der meinte es wurde genug gestritten. Schlechte Taktik für jemanden der sich alle Varianten eindrucksvoll und glaubwürdig im Vorhinein verbaut.
• Ich sehe es wie Christoph Chorherr, dass wir an dieser Stelle eine Debatte über die politische Kultur und unser System brauchen. Ich habe vor der Wahl an einer Initiative mitgewirkt die genau das zum Thema hat, der Vorschlag war da: machen wir doch nach der Wahl zu erst einen Demokratiekonvent bevor wir eilig wieder eine Koalition zusammenflicken.
• Die ewige Punzierung von FPÖ und BZÖ als “Rechte” ist, bei aller Abneigung die ich persönlich verspüre, völlig falsch. Das ermöglicht Haider und Strache nur noch besser den Protest zu verkörpern, das “Andere”, das “Neue”. Vermutlich sollte man Strache recht geben und die Ausgrenzung beenden, das würde das “dritte Lager” keineswegs salonfähiger machen als es ohnedies schon ist.
• Die Themen und Positionen mit denen FPÖ und BZÖ gewonnen haben, sind linke Positionen. Wenn man an dieses Spektrum noch glaubt. Es ist durchwegs Sozialpolitik mit Etatistischem Anstrich die da vertreten wird, einzig die BZÖ Forderung den Bundesrat abzuschaffen und das Parlament zu verkleinern wäre vielleicht noch liberal-progressiv.
• Sowohl die Grünen als auch die ÖVP haben in ihrem Wahlkampf und bei der Wahl des Spitzenkandidaten Fehler gemacht. Man kann das im Nachhinein immer leicht behaupten, aber es wirkt derzeit so.
• Beide Parteien werden mehr brauchen als einen neuen Obmann / eine Obfrau um sich zu erneuern. Da wird es massive Diskussionen geben müssen.
• Ich hoffe sehr dass die Diskussionen nicht wie in den Interviews am Wahlabend auf die arrogante Position des “wir sind zu gut für die Welt”, “Ehrlichkeit wird nicht geschätzt” oä. hinauslaufen. Ich glaube fest an ein bürgerlich-liberales Potential für die Grünen von ca. 20 %. Die derzeitige Ansprache dieses Lagers funktioniert eindeutig nicht.
• Die SPÖ hätte entgegen eigener Einschätzung auch eine intensive Nachdenkphase und viel personelle Erneuerung nötig. Aus derzeitiger Sicht wird das natürlich nicht passieren.
• Die politische Landschaft in Österreich hat sich verändert. Zumindest für die nächsten Jahre. Wie jedoch 1999 gezeigt hat, muss das nicht nachhaltig sein.
• Ein wichtiges Update: wenn jemand aus der ÖVP (wie gerade Platter in der ZIB2) sagt, dass man sich die Oposition genau ansehen werde, dann ist das einfach seltsam. Es gibt derzeit keine realistische Koalitionsvariante ohne die ÖVP. Bitte können wir den Bullshit beenden? Danke.